Mehr Geld für die Kommunen – Podiumsdiskussion zur Kulturpolitik

„Monokultur“ lud gestern zur Podiumsdiskussion über Kulturpolitik ein. Die kürzlich gegründete Initiative setzt sich für eine breit gefächerte, freie Kulturszene in Münster ein und besteht aus ebendieser. 38 Künstler und Kollektive machen so auf stagnierende Budgets bei steigenden Kosten und eine unfaire Verteilung der Fördergelder zwischen Großprojekten und den „Freien“ aufmerksam. Gleichzeitig sind sie auf der Suche nach Lösungen, weshalb sie zum Gespräch mit den lokalen Bundestagskandidaten im Fyal aufriefen.

Ihrem Ruf folgten Christoph Strässer (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) und Hubertus Zdebel (Die Linke). Daniel Bahr (FDP) ließ sich entschuldigen und schickte Henning Höne als Vertretung. Sybille Benning (CDU) ließ sich nur entschuldigen. Die Moderation übernahm Adam Riese.

vlnr.: Strässer (SPD), Klein-Schmeink (Grüne), Riese (Moderation), Höne (FDP), Zdebel (Linke)

V. l. n. r.: Strässer (SPD), Klein-Schmeink (Grüne), Riese (Moderation), Höne (FDP), Zdebel (Linke)

Über eines waren sich die Diskussionsteilnehmer direkt einig: Kultur ist wichtig als Sinnstiftung und Motor einer Gesellschaft. Deshalb solle Kultur gefördert werden und dürfe auch in schwierigen Zeiten nicht unter die Räder geraten. Doch wie kann das gewährleistet werden?

Der Bund soll die Kommunen mit mehr Geld für Kulturförderung ausstatten. Auch darüber herrschte Einigkeit. Denn nur vor Ort könne sinnvoll entschieden werden, wo das Geld benötigt werde. Eine Kulturförderung durch den Bund sah Maria Klein-Schmeink kritisch: „Der Hang dazu Großprojekte, die in Stein gegossen sind, zu fördern ist dann sehr hoch.“ Der Bund müsse vielmehr gute Rahmenbedingungen schaffen, sich also um die rechtlichen Voraussetzungen kümmern. Darüber hinaus forderte Christoph Strässer eine Ausweitung der Gewerbesteuer, da dies eine große Einnahmequelle der Kommunen sei. Er verstehe nicht, warum er als Rechtsanwalt keine Gewerbesteuer zahlen müsse, der Bäcker um die Ecke dagegen schon.

Die Künstlersozialkasse (KSK) muss erhalten bleiben. Sie beteiligt sich zur Hälfte an den Beiträgen für die Krankenkasse, Pflege- und Rentenversicherung des freiberuflichen Künstlers und ersetzt somit quasi den Arbeitgeber. Jedes „kunstverwertende“ Unternehmen, z.B. Konzertveranstalter oder Theater, muss einen bestimmten Anteil der Gagen in die KSK einzahlen. Doch viele zahlen nicht. Deshalb wurden einstimmig mehr Kontrollen gefordert.

Für die Aufnahme von Kultur ins Grundgesetz konnten sich dagegen nicht alle begeistern. Maria Klein-Schmeink sah darin eher eine symbolische Handlung und keine Lösung der bestehenden Probleme. Obwohl die SPD zurzeit eine Aufnahme anstrebt sah Christoph Strässer zunächst eher eine „Verwässerung“ des Grundgesetzes. Man müsse nicht jeden wichtigen Punkt aufnehmen. Nachdem in einer Zuschauermeldung bemängelt wurde, dass Kulturschaffende gegeneinander ausgespielt würden und jeder dadurch gestrichene Euro in schwarzen Löchern für beispielsweise den Straßenbau verschwände, zeigte er sich jedoch überzeugt davon, dass eine Aufnahme ins Grundgesetz doch helfen könne. So wäre es nicht mehr möglich den Wert von Kultur infrage zu stellen. Seine Kollegen von der Linken und FDP vertraten ebenfalls diese Position.

Insgesamt herrschte größtenteils Übereinstimmung. Man müsse das Interesse für Kultur früh wecken und fördern. Die Theater-AG solle dafür auch mal aus der Schule raus und statt von Deutschlehrern auch mal von Theaterleuten übernommen werden. Außerdem müsse am Urheberrecht gearbeitet werden. Für das Modell der Kulturflatrate konnte sich dabei niemand begeistern.

Nach einer knappen Stunde wurde die Podiumsdiskussion für Publikumsbeiträge geöffnet. Die Runde entwickelte sich zu einem entspannten Gespräch zwischen Politikern und Kulturschaffenden, bei dem sich die Teilnehmer beider Seiten – sofern anwesend – ernst nahmen und füreinander aufgeschlossen waren.

Links:

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Über Bastian Worrmann

Ich bin hier der Videotyp. In Kamera, Schnitt und Animationen bin ich irgendwie so reingerutscht und mache das längst nicht mehr nur für fietscher. Auch die Angst vor dem weißen Blatt und dem blinkenden Cursor kann ich inzwischen ganz gut mit der Tastatur bekämpfen. Als gelegentlicher Schauspieler am Theater schreibe ich dann am liebsten... Genau. Über Theater.

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